Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Udo Kamp, handelnd unter COLOR CHECK, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verbraucher gelten diese AGB nur, wenn dies ausdrücklich und rechtlich wirksam vereinbart wird; gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Darstellungen von Produkten, Konzepten und Leistungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot und dessen Annahme, eine Auftragsbestätigung oder die Ausführung der vereinbarten Leistung zustande.

Individuelle Vereinbarungen und Angaben im jeweiligen Angebot gehen diesen AGB vor.

§ 3 Preise und Zahlung

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich gegenüber Unternehmern genannte Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versand-, Reise- oder Nebenkosten. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung.

§ 4 Lieferung und Leistung

Art, Umfang, Termine und Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

Bei Warenlieferungen an Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Udo Kamp. Nutzungsrechte an Konzepten, Daten, Software, Grafiken, Dokumentationen oder sonstigen Arbeitsergebnissen gehen nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang und grundsätzlich erst nach vollständiger Zahlung über.

§ 6 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Produktdaten, Muster, Zugänge, Ansprechpartner und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Für Inhalte und Materialien des Kunden ist dieser verantwortlich und sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

§ 7 Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im individuellen Vertrag keine zulässige abweichende Regelung getroffen wurde. Unternehmer haben gelieferte Waren und Arbeitsergebnisse nach Erhalt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens wird nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit

Als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen sind von beiden Parteien vertraulich zu behandeln. Gesetzliche Offenlegungspflichten und gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies rechtlich zulässig ist. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Geschäftssitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.